Vertreter von Polizei, Zivilgesellschaft und Politik kritisieren die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geplanten Schutzzonen im öffentlichen Raum. Mit „einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen“ wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für mehr Jugend-, Gesundheits- und […]
Der Bundesverband Trans hat die lange Frist bis zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes kritisiert, den der Kabinettsbeschluss vorsieht. „Das Selbstbestimmungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren verläuft allerdings sehr schleppend“, sagte Kalle Hümpfner dem „Redaktionsnetzwerk […]
Nach dem Flugzeugabsturz in der Region um die russische Stadt Twer sind bislang die Leichen von acht Personen an der Absturzstelle gefunden worden. Das schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti am Mittwochabend unter Verweis auf […]
In Russland sind laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass mehrere Menschen bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen – und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, könnte in der Maschine gewesen sein. Der Vorfall habe sich […]
Kinder- und Jugendärzte sowie Lehrerverbände begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. „Selbstbestimmung ist auf keinen Fall nur ein großstädtisches Modethema“, sagte die Vizepräsidentin des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Angela Schütze-Buchholz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Raghuram Rajan, früherer Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), sieht keine rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft, falls sich das politische System dort nicht grundlegend verändert. „Ich glaube, dass das bisherige chinesische Modell des exportorientierten Wachstums am […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant offenbar nicht mit einer Verlängerung des gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Gas über das kommende Frühjahr hinaus. „Nach der Gesetzeslage ist die Regelung bis zum 31. März 2024 befristet“, sagte ein BMF-Sprecher in […]
Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 […]
Nach Einschätzung des Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr bremsen westliche Sanktionen die russische Wirtschaft nur begrenzt. „Natürlich leidet die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen, andererseits ist sie in anderthalb Jahren in den Modus einer Kriegswirtschaft […]
Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur […]
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