Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben. Konkret sollen die Bürger […]
Die EU-Kommission hat am Donnerstag Vorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Oktober müssen Händler über die Emissionen ihrer eingeführten Produkte Bericht erstatten. Mit der Durchführungsverordnung werden die Berichterstattungspflichten sowie die […]
Die Zahl der Toten infolge der Waldbrände auf der hawaiianischen Insel Maui ist auf 111 gestiegen. Das teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Sie erwarten, dass die Zahl weiter steigt, nachdem immer noch rund […]
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle Themen der Sicherheitspolitik infolge des russischen Angriffskrieges gegen die […]
Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach. „Ein Genozid kann auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, […]
Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist demnach ein Passus […]
Vor dem Saisonstart der Fußballbundesliga am Freitag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verbände und Vereine aufgefordert, das „Gewaltproblem im Fußballgeschehen in den Griff zu bekommen“ und mehr gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit in den Stadien […]
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. „Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und […]
Der Südwesten Deutschlands wird am Mittwochabend wieder von heftigen Gewittern heimgesucht, später könnte auch die Mitte Deutschlands betroffen sein. Der Deutsche Wetterdienst gab am Abend eine entsprechende Warnung heraus. Betroffen sind demnach Teile der Bundesländer […]
Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor der Kabinettsbefassung. „Es werden jetzt die letzten Fragen mit […]
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