Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe in Washington, kritisiert die Schweiz für die Beibehaltung ihrer Neutralitätspolitik im Kontext des Krieges in der Ukraine. Gerade bezüglich des Exports von Rüstungsgütern könne […]
Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet. Die Gewerkschaft hoffe auf den Gesetzgeber, die Beamten mit dem rechtlichen Status von Ermittlungspersonen auszustatten, sagte der […]
Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann. Diese „1:1 Betreuung“ kostet die Stadt offenbar 1.281,91 Euro am Tag, […]
Kambodschas Premierminister Hun Sen tritt nach rund 38 Jahren an der Regierungsspitze zurück. Er werde das Amt an seinen Sohn Hun Manet übergeben, kündigte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache an. Am 3. August soll […]
Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer. „Das ist etwas, was ich für realistisch halte“, sagte der Verteidigungspolitiker Marcus Faber […]
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat die russische Schwarzmeerflotte seit dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen ihre Stellung geändert, um auf die Durchsetzung einer Blockade gegen die Ukraine vorbereitet zu sein. Die moderne Korvette Sergei […]
Der langjährige Fußballtrainer Felix Magath hat Bundestrainer Hansi Flick nach den zuletzt schwachen Auftritten der Nationalelf in Schutz genommen. „Natürlich hat die deutsche Nationalmannschaft im letzten halben Jahr schwach gespielt, aber für mich haben die […]
Der Stadt München gehen die Kombinationsmöglichkeiten für Autokennzeichen aus. Deshalb will das Kreisverwaltungsreferat beim bayerischen Verkehrsministerium den Antrag auf ein neues „MUC“-Kennzeichen stellen, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben, welches das […]
Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). […]
Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete […]
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