Die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts ist beendet. Im Fokus stand die Frage, wie Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann. Doch die Stimmung in der Bevölkerung kippt: Nur noch 46 Prozent trauen der Bundesregierung […]
Die Lausitz gehört zu den Regionen, die besonders stark vom Kohleausstieg betroffen sind. Um die drohenden Strukturprobleme aufzufangen, kündigte Bundeswirtschaftsministerin Reiche nun an, neue Gaskraftwerke bundesweit zu fördern – mit Fokus auf ostdeutsche Standorte. Doch […]
Der Vorstoß von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte auf 80 Prozent zu senken, sorgt für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Während Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sich offen für die […]
Vor genau sechs Jahren, am 17. Juli 2019, verabschiedete der Bayerische Landtag das neue Naturschutzgesetz auf Grundlage des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“. Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns und ein […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 32 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. Die Union legt somit zwei Prozentpunkte zu. Ebenfalls vom aktuellen politischen Klima profitiert die AfD, die auch zwei Prozentpunkte dazugewinnt […]
Die Bundesländer haben sich am Freitag im Bundesrat für den Gestaffelten Mutterschutz ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung, die Gesetzeslage für Frauen nach Fehlgeburten zu verbessern. Jetzt muss ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der […]
Wer die Förderung zum Heizungstausch beantragen darf, ist von der Bundesregierung nach einem stufenweisen Fördermodell geregelt. Selbstnutzende Eigentümer von bestehenden Einfamilienhäusern können die finanzielle Unterstützung zum Heizungstausch bereits seit dem 27. Februar beantragen. Das gilt […]
Als Bürger der Europäischen Union kannst Du in 27 EU-Ländern frei leben, arbeiten und reisen. Die EU unterstützt die Wirtschaft und schützt Deine Rechte, indem sie für fairere Arbeitsplätze, sicherere Produkte und eine saubere Umwelt […]
Die Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und das Parlament spielt eine große Rolle bei der Auswahl der Mitglieder der Kommission. Die Kommission besteht aus 27 Kommissaren – einer aus jedem EU-Mitgliedstaat – und […]
Das Europäische Parlament, das einzige direkt gewählte Gemeinschaftsorgan, ist das schlagende Herz der europäischen Demokratie! Sie vertritt die Interessen der EU-Bürger. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren, ändern und verabschieden Gesetze, die sich direkt auf […]
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