Der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Energiestaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten nun offenbar doch verlassen. Er scheide als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus, berichten der „Spiegel“ und weitere Medien am Mittwochmorgen unter […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund der geplanten Entführung seiner Person und anderer Fälle sei ihm klar geworden: „Solche Bedrohungen von und geplante […]
Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. CDU und CSU fordern die Bundesregierung in einem Parlamentsantrag auf, sich „zügig und mit Nachdruck“ dafür einzusetzen, […]
Eine Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz den Wahlchancen der Union nutzen würde. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, bei der am 12. und 15. Mai für das […]
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen […]
Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu. „Ich glaube, das ist eher eine Eintagsfliege“, sagte Meuthen am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“. […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt angesichts mehrerer Meldungen über rechtsradikale oder rassistische Umtriebe an Schulen und unter Jugendlichen vor jugendlichen Schlägergangs. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus und rechte Strukturen den Alltag der Jugendlichen prägen“, […]
Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. CDU und CSU haben die Anwesenheit beider für die Sitzung am 24. Mai beantragt, berichtet […]
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Konstantin Kuhle, der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, und von Bundestagsvizepräsidentin Aydan […]
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Auch wenn es richtig sei, die Compliance-Frage von Graichen zu diskutieren und über die Wärmewende zu streiten, gebe es […]
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