Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. CDU und CSU haben die Anwesenheit beider für die Sitzung am 24. Mai beantragt, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse.
Die Union begründet ihren Schritt demnach damit, dass „eine Reihe von Fragen“ zur Rolle des Aufsichtsrats der Dena, zur sogenannten Findungskommission und zu den Konsequenzen, die Habeck nach den Compliance-Verstößen von Graichen gezogen hat, „offen geblieben“ seien.
Die Befragung soll in öffentlicher Sitzung stattfinden. Darüber hinaus seien weitere Vorwürfe zu Compliance-Verstößen im Ministerium öffentlich geworden, so die Union. Daher will die Fraktion neben Habeck und Graichen auch die Staatssekretäre Udo Philipp, Stefan Wenzel und Anja Hajduk anhören.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar