Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Es gehe darum, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten; zudem könnten Privathaushalte so um rund sechs Milliarden Euro […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält mit Blick auf eine drohende neue Corona-Welle im Herbst eine Überarbeitung und Verlängerung des noch bis zum 23. September geltenden Infektionsschutzgesetzes für unumgänglich. Allerdings solle zunächst ein für Ende Juni […]
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den westlichen Balkan hat der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) von den dortigen Staaten weitere Anstrengungen für einen EU-Beitritt gefordert. „Alle Länder haben noch viel zu tun“, […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener auszugleichen. Es sei eine „rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt sich in der Frage einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten derzeit nicht fest. Grundsätzlich sei eine Übergewinnbesteuerung „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition derzeit nicht vorgesehen“, […]
Der Thüringer Streit um Windrad-Abstände steht vor einer möglichen Lösung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt verständigten sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Erfurt vom Mittwoch auf einen Kompromiss, der nun im Juli […]
Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. „Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch […]
Zur Stärkung der Windenergie an Land will der Bund gesetzlich verpflichtende Flächenziele für den Ausbau festlegen und dabei auch die Regeln zu Mindestabständen aufweichen. Geplant ist, dass bis 2026 bundesweit 1,4 Prozent und bis 2032 […]
Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter, hält vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich mehr Anstrengungen für die Cybersicherheit in Deutschland für nötig. „Wir haben einen immensen Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur mit Sicherheitstechnik, und auch dass […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will erst nach der parlamentarischen Sommerpause über die Regelungen eines neuen Infektionsschutzgesetzes entscheiden. Das Auslaufdatum des aktuellen Gesetzes am 23. September sei „so gewählt, dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen […]
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