Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat parteiinterne Ursachen für das schlechte Wahlergebnis in Schleswig-Holstein eingeräumt. „Ich denke, dass die nächsten Jahre eine größere Disziplin her muss“, sagte Chrupalla am Sonntagabend im ZDF. Die AfD, die bei […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Wunsch zur Fortsetzung der Regierungskoalition nach der Landtagswahl bekräftigt. „Ich glaube, dass das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP Schleswig-Holstein gut getan hat“, sagte er am Sonntag bei […]
Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Triage-Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach“, sagte die Grünen-Politikerin Corinna […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten rasch unter die Arme greifen. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Zeit drängt, […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich „mehr […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist als Landesvorsitzende der hessischen SPD wiedergewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Marburg 94,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Sie sprach von einem „Spitzenergebnis“ für die […]
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei angekündigt. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Künftig müssen […]
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs Deutschlands Streben nach einem friedlichen Europa betont. Deutschland habe aus der Kriegskatastrophe eine „unzweifelhafte Lehre gezogen“ und wisse „um die […]
In Schleswig-Holstein hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr können die rund 2,3 Millionen Stimmberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge deutet in Deutschlands nördlichstem Bundesland alles auf einen eindeutigen […]
Angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der größten Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewarnt und ein Ende der Lebensmittelnutzung für Biokraftstoffe gefordert. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ warnte Schulze, Russlands […]
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