In intensiven Beratungen hat sich das Bundeskabinett bei seiner zweitägigen Klausursitzung mit den weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs beschäftigt. Zum Abschluss der Tagung auf Schloss Meseberg sandte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Botschaft in Richtung Russland: […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. „Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen […]
Die Ampel-Regierung will trotz des Ukraine-Kriegs keine Abstriche an ihrer Reform-Agenda machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, das Treffen solle „gerade auch in diesen schwierigen […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und den Klimawandel verwiesen. Das zweitägige Treffen solle „gerade auch in diesen schwierigen Zeiten“ dazu beitragen, „dass […]
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag, Monika Heinold, sieht den Import von Flüssiggas wegen des Ukraine-Kriegs mit gemischten Gefühlen. „Uns schmerzt es tatsächlich, dass wir jetzt wieder Fossile einkaufen müssen“, […]
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Priorisierung der Gasversorgung im Falle eines Lieferstopps aus Russland „sehr sorgsam abwägen“. Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen „sicherlich eine andere als im Winter“, […]
Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. Die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtete aus dem Entwurf für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen – im Gegensatz zu CDU-Parteichef Friedrich Merz. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der „Bild“ […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine weiter als Hindernis für einen eigenen Besuch in Kiew. „Das steht der Sache im Weg“, sagte Scholz am Montag in der […]
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