Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt ab Montag nach Angaben seines Ministeriums wieder alle geplanten Termine wahr. Nach drei positiven Corona-Schnelltests am Freitagvormittag habe ein direkt darauffolgender PCR-Test ein negatives Ergebnis ergeben, teilte eine Ministeriumssprecherin am […]
Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will auch im Falle des zweiten Platzes bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen, Ministerpräsident zu werden. „Natürlich. Das ist prinzipiell nichts Verbotenes“, sagte der SPD-Landeschef dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Es […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. „Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist vertragstreu“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Ein Jamaika-Bündnis mit dem neuen CDU-Vorsitzenden […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. „Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau. „Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seiner Ukraine-Politik zurückgewiesen. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Auf […]
Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland […]
Der Bundesrat hat eine Sondersitzung anberaumt, um rasch den Ergänzungshaushalt des Bundes zur Abmilderung der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu beraten. Auf Bitten der Bundesregierung kommt die Länderkammer bereits am 11. Mai […]
Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten im kommenden Jahr über Anpassungen bei der Einkommensteuer entlasten. Der Staat dürfe „sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen“, sagte Lindner […]
In der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch Hall will der Gemeinderat den Preis für einen Liter Bier auf vier Euro deckeln. Ein Antrag eines Stadtrats der Satirepartei Die Partei sei bei einer Gemeinderatssitzung überraschend angenommen worden, berichtete […]
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