Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Defizite seiner kriselnden Partei eingeräumt. Die Linke gebe auf „jede der anstehenden Fragen zwei, drei oder gar vier Antworten“, die sich „teilweise noch gegenseitig ausschließen“, sagte er den […]
Der CDU-Politiker Armin Schuster ist offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt worden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übergab dem 60-Jährigen am Montag in Dresden die Berufungsurkunde. Schuster war seit November 2020 Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu seiner Ukraine-Politik stehen. Als Termin sei der 11. Mai im Gespräch, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Vorsitzende des […]
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist der Regierungswechsel vollzogen: Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46-Jährige erhielt bei der […]
SPD-Chefin Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. „Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd“, sagte sie am Montag. Mit Blick auf einen möglichen Parteiausschluss sagte […]
Angesichts der massiven Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit hat die Bundesregierung eine Stärkung der staatlichen Kontrollmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Montag in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des noch aus […]
Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro ansteigen. Das sieht nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 vor, mit dem die Nettokreditaufnahme noch einmal um 39,2 […]
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sieht den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) mit seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine als „völlig isoliert“ innerhalb der Partei an. Es sei „sehr klar“, dass Schröder „für […]
Aus Anlass des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor der gestiegenen Gefahr eines neuen Atom-Unglücks durch den Ukraine-Krieg gewarnt. „Die große weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt […]
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin: Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie folgt der Grünen-Politikerin Anne Spiegel, die kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten war, […]
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