Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) reist in der kommenden Woche zu einem Antrittsbesuch nach Israel. Bas werde bei der dreitägigen Visite ab Dienstag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die israelische Knesset besuchen. Der Besuch findet den […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ins Spiel gebracht. „Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis […]
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt. Die breite Mehrheit stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt, sagte Mützenich am Freitag im […]
Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für bestimmte Lebensmittel vorrübergehend keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. „Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell […]
In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Verteidigungsausschuss im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner nächsten Sitzung eingeladen. „Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf […]
Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin hat sich mit der FDP-Fraktion auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. „Junge Menschen verdienen eine Stimme“, erklärte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am […]
Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Donnerstag in Saarbrücken ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Die sechs Minister stellen die Sozialdemokraten, die mit einer absoluten Mehrheit im Landtag keinen Koalitionspartner brauchen. Als Wirtschaftsminister und […]
Angesichts der Entspannung der Corona-Lage in Deutschland fallen auch im Bundestag die bisherigen Corona-Regeln. Die bisherige Allgemeinverfügung mit verschiedenen Auflagen vom 10. März wird zum Beginn der kommenden Sitzungswoche aufgehoben, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) […]
Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht keinen Grund für einen Rücktritt. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorhaben der Bundesregierung gerechtfertigt, selbst keine eigenen Waffen an die Ukraine zu liefern und stattdessen einen Ringtausch mit den Partnern aus Nato und EU zu organisieren. „Da geht es […]
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