Im Kampf gegen die drohende Hungerkrise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit anstoßen. „Russlands Angriffskrieg hat dramatische Folgen weit über die Ukraine hinaus“, sagte Schulze am Mittwoch in […]
Angesichts der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei den hessischen Linken hat die rheinland-pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims Reformen auch im Bundesvorstand der Partei gefordert. Der Bundesvorstand müsse „neu gewählt und verkleinert werden“, sagte Wery-Sims, die dem Gremium selbst […]
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneuert und die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage kritisiert. Zwar sei die Ankündigung des Kanzlers vom […]
Der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat persönliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingeräumt. Es sei ein Fehler gewesen, „bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach der Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine eine Absage erteilt. Deutschland lasse sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine „stets davon leiten, was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar […]
Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt im Streit um den geplatzten Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Kiew den Bundespräsidenten und greift den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf an. Steinmeier habe als früherer Außenminister gemeinsam mit der […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit Impfstoff-Bestellungen im großen Stil drohende Corona-Wellen im Herbst bekämpfen. „Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikron-Varianten schützt. Den erwarten wir im September“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Für […]
Die FDP schickt mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nun auch eine Frau in den Koalitionsausschuss. „Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird künftig auch die FDP im Koalitionsausschuss vertreten“, sagte der designierte Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, der „Bild […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuererhöhungen erneut abgelehnt. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. „Hinter der Forderung nach höheren Steuern steht […]
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung der Mittel für militärische Unterstützung für die Ukraine begrüßt. Dies sei „ein erster guter Schritt“, sagte Hofreiter der „Welt […]
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