Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut einem Bericht der Funke Mediengruppe Vorsorge dafür treffen, Energieunternehmen notfalls unter staatliche Kontrolle zu stellen. Demnach könnten Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Polen den Einsatz des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewürdigt. „Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch große Dankbarkeit für die großzügige und gut organisierte Aufnahme […]
Ein Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien war ein inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Vorstandsklausur in Husum. Damit könne Deutschland dem Ziel näherkommen, von Energieimporten unabhängig zu werden, sagte Parteichefin Ricarda Lang zum Abschluss der Beratungen am […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Ukraine-Kriegs und der Klimakrise vor „der schlimmsten Hungersnot seit 40 Jahren“ in Ostafrika gewarnt. „Der Hunger ist dort am größten, wo die Klimakrise heute schon Existenzen bedroht“, erklärte […]
Vor dem Auftakt der diesjährigen Ostermärsche am Donnerstag hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die pazifistischen Anliegen der Beteiligten kritisiert. „Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‚gewaltfrei zu unterstützen‘, spucken […]
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten sind auf dem Weg in die Ukraine. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, reisten am Dienstag […]
Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr ukrainische Geflüchtete auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. „Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen“, sagte Giffey am Dienstag dem Portal „Zeit Online“. […]
Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat der amtierende Finanzminister Lutz Lienenkämper (beide CDU) das Umweltressort übernommen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beauftragte den 52-Jährigen damit, die Geschäfte des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und […]
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Da Russland […]
Die Grünen wollen die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel möglichst noch vor Ostern klären. Die Partei werde die Entscheidung „zeitnah bekanntgeben“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Husum. Klar […]
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