Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der „furchtbaren Bilder“ aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land: „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, sagte Baerbock am […]
Bayern will nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Regelung für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich Milde walten lassen. „Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, […]
Die Kritik an Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in Zusammenhang mit ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr hält an. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte am Montag im Deutschlandfunk, es stelle sich auch angesichts des […]
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich einen Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich persönlich würde es begrüßen, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reisen würde“, sagte er am Montag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dies […]
Das Neun-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr soll voraussichtlich am 1. Juni starten und drei Monate lang bundesweit gültig sein. „Das wird zeitnah eine Entlastung für Haushalte darstellen und ist ein Impuls für klimafreundliche Mobilität“, sagte […]
Bayerns Staatsregierung wirft der Bundesregierung eine Blockade bei der Verschärfung der Mietpreisbremse vor. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wegen „Bedenken“ gestoppt, berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Demnach empfahl […]
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty hat sich für staatliche Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen in Schlüsselindustrien ausgesprochen, um diese zu schützen und beim ökologischen Umbau zu unterstützen. Als positive Beispiele nannte Kutschaty Volkswagen oder die Salzgitter AG. […]
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht im Bundestag werden Forderungen nach einer neuerlichen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes laut. „Wenn wir ohne Schutzmaßnahmen in den Herbst und den Winter gehen, droht eine ziemliche Überlastung des Gesundheitswesens“, […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland „ergebnisoffen prüfen“. „Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands“ zugesichert. Das teilte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag in Berlin […]
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