Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) befürchtet durch den Rückstand seines Landes bei Windkraftanlagen Standortnachteile für die Industrie in dem Bundesland. „Natürlich haben die Regionen im Norden und Osten, die viel Windkraft und einen bis […]
Mit Blick auf erwartete, neue prorussische Autokorsos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen angekündigt. Bei den für Sonntag in mehreren deutschen Städten […]
Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, sich für eine innerparteiliche Frauenquote einzusetzen. Was Frauen in Verantwortung angehe, habe die CDU „ein riesiges Defizit“, sagte Günther der Berliner „tageszeitung“ (taz; Wochenendausgabe). „Für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Erschütterung auf den Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk reagiert. „Die Bilder, die wir aus Butscha gesehen haben, aus Mariupol und vielen anderen Orten, der dramatische […]
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt nun auf eine neue Werbekampagne. Zugleich blickt er mit Sorge auf den Herbst: Dann würden wieder strengere Corona-Eindämmungsmaßnahmen nötig. „Das, was wir […]
In Nordrhein-Westfalen haben Extremisten im vergangenen Jahr vermehrt mit verschleierten Absichten agiert. „Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) […]
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundstückskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein starkes und effektives staatliches Instrument erforderlich, heißt […]
Zur Eröffnung der Geberkonferenz für die Corona-Impfinitiative Covax hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen globalen Ansatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. „Um es ganz einfach auszudrücken: Solange wir Covid-19 nicht überall besiegen, besiegen […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die FDP wegen deren mehrheitlicher Ablehnung einer Corona-Impfpflicht bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung. „Die Parteien, die sich entschieden haben, das zu einer parteipolitischen Frage zu machen, das waren im wesentlichen zwei […]
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