Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge begrüßt. „Insgesamt haben wir einen vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung gefunden“, sagte der derzeitige […]
Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er bleibt jedoch letztlich folgenlos: Der Bundestag stimmte am Donnerstag […]
Der Haushaltsausschuss hat der schnelleren Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2025 zugestimmt. „Es geht um eine Investition von über 2,4 Milliarden Euro“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am […]
Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Ihr Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Michael Kaufmann, erhielt am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit. Es war seine dritte Kandidatur für das Amt, nachdem […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Sinti und Roma um „Vergebung“ für Diskriminierung und herabwürdigende Behandlung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gebeten. In der „jungen Bundesrepublik“ hätten Sinti und Roma „Ausgrenzung und Herabwürdigung“ […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Beratungen über den Ukraine-Krieg auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzeitig verlassen, um an der Bundestags-Abstimmung über die gesetzliche Impfpflicht teilzunehmen. Baerbock sei nach Gesprächen im Kreis der […]
Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will bei der 2024 anstehenden Wahl nicht erneut antreten. Feldmann erklärte am Donnerstag, er wolle so „Schaden und Diskussionen von […]
Im Bundestag sind am Donnerstag sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage einer Corona-Impfpflicht befassten, gescheitert. Ein Antrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und weiteren Abgeordneten, der eine Impfpflicht explizit ablehnte, erhielt lediglich 85 Ja-Stimmen. 590 […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft nach dem Nein des Bundestages zu einem Gesetzentwurf zur Impfpflicht weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch […]
In der Schlussdebatte über die Impfpflicht hat es am Donnerstag im Bundestag auch heftigen Streit über die Abstimmungsreihenfolge gegeben. Dabei setzte sich die Union mehrheitlich mit ihrem Vorschlag durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine […]
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