Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich hinter Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Kauf eines Raketenschutz-Systems für Deutschland zu prüfen. Dies sei mit Blick auf die Sicherheitslage angesichts des russischen Überfalls auf die […]
Die SPD sieht sich durch ihren Wahlsieg im Saarland mit Blick auf kommende Wahlen gestärkt. „Das gibt uns Rückenwind auch für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in […]
Der Bundesschatzmeister der FDP, Harald Christ, will sein Amt nach anderthalb Jahren wieder abgeben. Christ wolle sich künftig wieder mehr um sein Unternehmen und seine Stiftung kümmern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag nach den […]
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland keinen Anlass für eine Kursänderung. „Die Themen, die die FDP auf Bundesebene einbringt, haben ja durchaus Zustimmung gefunden“, sagte […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. „Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden“, sagte […]
Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. „Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert“, sagte der CDU-Außenexperte Roderich […]
Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. „Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung […]
CDU-Vize Carsten Linnemann hat nach der schweren Niederlage bei der Saarland-Wahl Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundespartei habe den Landtagswahlkampf nicht ausreichend unterstützt. „Das stimmt überhaupt nicht“, sagte Linnemann am Montag auf eine entsprechende Frage im ARD-„Morgenmagazin“. […]
Kurz vor dem nächsten Sondertreffen der EU-Innenminister hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine und mehr Koordination durch die EU-Kommission gefordert. „Ich setze auf eine starke Steuerung, pragmatische Lösungen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt vor einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen gewarnt. „Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden“, sagte Scholz am Sonntagabend in der […]
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