In der Diskussion über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen stark steigender Preise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Unterstützung für Hartz-IV-Beziehende angedeutet. Er halte „eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen „von großer Unsicherheit geprägt“, sagte er […]
Die Menschen in Deutschland können sich auch weiterhin kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Die entsprechende Regelung für die Corona-Schnelltests wird um zwei Monate bis Ende Mai verlängert, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat betont, dass die Ampel-Koalition in ihrer Haushaltsplanung trotz des Ukraine-Kriegs und weiterer Unwägbarkeiten wichtige Weichenstellungen vornehmen will. „Im Kernhaushalt des Bundes sichern wir die Zukunftsinvestitionen ab“, sagte er am Dienstag im […]
Die Union legt in der regelmäßigen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild“-Zeitung weiter zu. CDU und CSU kamen in der neuen Umfrage auf 26,5 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als in der vorangegangenen Befragung, wie […]
Städtetagspräsident Markus Lewe hat gefordert, schon jetzt die Grundlagen für die mittel- bis langfristige Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. „Nach der unmittelbaren Nothilfe müssen auch gleich von Anfang an die richtigen Weichen gestellt werden, um […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen angekündigt. Es solle eine Geberkonferenz am 5. April in Berlin geben, sagte Baerbock am Montag in Brüssel […]
Im Beisein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) haben Angehörige, Polizeibeamte und Politiker im rheinland-pfälzischen Kusel der beiden vor sieben Wochen bei einer Verkehrskontrolle erschossenen Polizisten gedacht. Das Gedenken […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat neuen Verhandlungen für ein europäischen Freihandelsabkommen mit den USA eine Absage erteilt. „Eine Neuauflage von TTIP wird es nicht geben“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Weder von US-Seite noch aus der […]
Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Jahr die neue EU-Eingreiftruppe stellen, wenn diese 2025 erstmals eingesetzt wird. Mit diesem Angebot sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs das Signal „Wir stehen […]
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