Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf die Bundesländer gefordert. „Berlin kann diese Aufgabe nicht allein stemmen, und wir werden es auch nicht allein finanzieren können“, sagte Giffey […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März verteidigt. „Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Bevölkerung seines Landes deutsche Solidarität zugesichert. „Die Welt steht der Ukraine bei. Auch Deutschland ist an Ihrer Seite“, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag vor […]
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat eine bessere Koordination der Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge gefordert. „Was mich wirklich besorgt, ist, dass es keine wirkliche Koordinierung bei der Verteilung von Geflüchteten gibt“, sagte Amtsberg […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlinge aus der Ukraine gut medizinisch versorgen kann. „Ich glaube, dass wir das schaffen“, sagte Lauterbach am Mittwochabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er habe sich […]
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert. „Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird“, sagte Wüst zu den Wünschen der Länderchefs vor den Beratungen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden […]
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine neue Umfrage die CDU von Ministerpräsident Henrik Wüst deutlich vor der SPD um Herausforderer Thomas Kutschaty. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa im […]
Die Ampel-Koalition bringt die lange geplante Reform des Wahlrechts auf den Weg. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend auf Antrag der Regierungsfraktionen die Einsetzung einer Kommission, die Vorschlage für ausarbeiten soll zur Verkleinerung des Parlaments, zur […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. „Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands […]
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