Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. „Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an“, sagte Merz am […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und […]
Deutschland wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine massiv in die Bundeswehr investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einer Kraftanstrengung auf, um Präsident Wladimir Putin „von seinem Kriegskurs abzubringen“. Die deutschen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“, sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. „Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und […]
Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. „Wir sind die Friedenspartei in Deutschland“, sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Fraktionen mit der oppositionellen CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Krieg in der Ukraine begrüßt. Der Beschluss, den der Bundestag auf seiner Sondersitzung am Sonntag fassen soll, sei […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die von Deutschland zugesagten Waffen schnell in die Ukraine geliefert werden können. „Die ukrainischen Streitkräfte wehren sich gegen diesen Überfall, aber offensichtlich auch viele Freiwillige“, sagte Mützenich am […]
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine – finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle „prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich nach eigenen Angaben mit dem Coronavirus infiziert. „Jetzt hat es auch mich erwischt: Ich bin positiv auf Corona getestet und in Quarantäne“, schrieb Heil am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. […]
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