Politik

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „harte“ Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an „Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei „gut“, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, […]

Die Bundesregierung sieht wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Leben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in großer Gefahr. „Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet“, sagte der deutsche […]

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Eskalation in der Ukraine eine Aufrüstung Deutschlands gefordert. „Die Luftverteidigung muss neu organisiert werden“, sagte Söder am Freitag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Konkret sollten bodengebundene Luftverteidigungssysteme […]

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. „Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt“, sagte Lambrecht nach einer […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für eine Aufnahme möglicher ukrainischer Flüchtlinge zugesichert. Sie bezog dies am Donnerstag zunächst vor allem auf unmittelbare Nachbarstaaten wie Polen, sprach sich aber auch für einen EU-Beschluss aus, um […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im künftigen Infektionsschutzgesetz eine Sonderregelung für Corona-Hotspots festschreiben, die weiterreichende Schutzmaßnahmen zulässt. Nach dem Auslaufen der bisherigen Schutzregelungen am 20. März sollen die Länder in der Regel nur noch Basisschutzmaßnahmen […]

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte […]