Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan ist neue Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung. Das Bundeskabinett berief die 31-Jährige, die bereits Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist, am Mittwoch in das neu geschaffene Amt. „Rassismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in einem Rechtsstreit mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß vorerst keinen Erfolg. Das Hamburger Landgericht wertete in einem Eilverfahren eine Äußerung von Ploß als zugespitzte politische Meinungsäußerung und nicht […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung wegen der Ukraine-Krise. Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck im Deutschlandfunk am Mittwoch. Angesichts der Krisensituation könne […]
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl mit einer Reihe von Personalentscheidungen den Wahlkampf eröffnet. Söder begründete am Mittwoch den Umbau seines Kabinetts und der CSU-Führung damit, […]
Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), am Mittwoch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht […]
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise durch Russland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 trotz möglicher Konsequenzen für die europäischen Gaspreise verteidigt. „Es gibt Dinge, die nicht zur Disposition […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat der Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 im Namen ihrer Partei eine deutliche Absage erteilt. „Für uns ist diese Leitung tot“, sagte sie […]
Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht nicht davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin von den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt beeindrucken lässt. Er habe die Strafmaßnahmen vermutlich „längst einkalkuliert“, sagte Gabriel im Sender RTL am […]
Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung für mehr Tarifbindung in Deutschland. „Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die […]
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Eckpunkte für einen Corona-Pflegebonus stoßen in der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Die bislang dafür vorgesehenen Mittel seien unzureichend, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Baehrens, der in Düsseldorf […]
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