Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als „sehr bedrohlich“ bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser „tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie […]
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge künftig von weniger Landtagsabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtete. Demnach […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Gesetzesentwurf zum höheren Mindestlohn und zu Minijobs laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ entschärft. Heil habe Passagen für strengere Regeln zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von Beschäftigten aus dem Entwurf gestrichen, […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplanten EU-Sanktionen gegen Russland als „klares Stoppschild“ bezeichnet. Baerbock sagte am Dienstag am Rande einer Krisensitzung mit ihren EU-Kollegen in Paris, der russische Präsident Wladimir Putin müsse seine Entscheidungen […]
Wegen der Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine haben mehrere Bundestagsausschüsse Sondersitzungen angesetzt. Am Mittwoch tagt um 11.00 Uhr zunächst der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, um 14.00 Uhr […]
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, ist am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt zurückgetreten. „Das Maß an Erschöpfung hat mittlerweile einen Grad erreicht, der es mir nicht mehr ermöglicht, meinen Pflichten in […]
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht und eine weitere Aufstockung der Truppen in Aussicht gestellt. Deutschland sei „bereit, weitere […]
CDU und CSU im Bundestag sichern der Bundesregierung ihre Unterstützung bei den geplanten Sanktionen gegen Russland zu. „Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Die Union als Opposition wird die […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Aggressionen stellten einen „massiven Völkerrechtsbruch“, sagte er am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin greife die internationale Ordnung und […]
Die Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine wird auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigen. „Angesichts der dramatischen Lage werde ich zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einladen“, schrieb […]
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