Söder stellt mit Personalia die Weichen für die Landtagswahl 2023

Markus Söder (über Peter Kneffel/Pool via Reuters)
Markus Söder (über Peter Kneffel/Pool via Reuters)

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl mit einer Reihe von Personalentscheidungen den Wahlkampf eröffnet. Söder begründete am Mittwoch den Umbau seines Kabinetts und der CSU-Führung damit, dass die Wahl im September 2023 eine „Schicksalswahl“ für die CSU sei. Söder berief drei neue Minister und einen neuen Staatssekretär, machte Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär und kündigte außerdem ein neues Grundsatzprogramm der CSU an.

In aktuellen Umfragen hat die derzeit regierende Landesregierung von CSU und Freien Wählern keine Mehrheit mehr. Die lange für die CSU selbstverständliche absolute Mehrheit ist bei Umfragewerten von 35 bis 36 Prozent in weiter Ferne.

Andererseits zeigen die Umfragen derzeit keine Alternative zu einer CSU-geführten Regierung: Die im Bund regierenden Ampelparteien SPD, FDP und Grüne kommen in Bayern zusammen auf ähnliche Werte wie die CSU alleine.

Söder sagte, „2023 ist eine Schicksalswahl, da müssen wir auch nach handeln“. Die personelle Aufstellung spiele eine „ganz entscheidende Rolle“ für einen Erfolg bei der Landtagswahl. Er habe sehr genau abgewogen und sei überzeugt, dass eineinhalb Jahre vor der Wahl der richtige Zeitpunkt für einen Umbau des Personaltableaus sei.

Der Manager des nächsten Wahlkampfs wird als neuer CSU-Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer. Der 48 Jahre alte Jurist war in der großen Koalition Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Mayer sollte zuletzt eigentlich Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) werden, bekam dafür wegen einer Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Freigabe.

Söder sagte, er sei überzeugt, dass Mayer eine „Superwahl“ sei. Er sei durch zahlreiche Talkshows sehr medienerfahren, kenne sich mit Organisation aus, sei an die Parteibasis gebunden, konservativ und katholisch.

Als stellvertretende Generalsekretärin bekommt Mayer die Landtagsabgeorndete Tanja Schorer-Dremel an die Seite. Die 57-Jährige soll laut Söder als „Mutter der Kompanie“ die interne Organisation verantworten. Der bisherige stellvertretende Generalsekretär, der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, werde der erste internationale Sekretär der CSU und solle die Außenpolitik verantworten.

Der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Blume wechselt als Wissenschaftsminister ins bayerische Kabinett, er löst Bernd Sibler ab. Söder berief zudem die Bayern-Vorsitzende der Frauen Union und frühere bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) zur neuen Familienministerin in sein Kabinett, für sie muss Carolina Trautner weichen.

Der bisherige Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), der auch Vorsitzender des Bayerischen Landkreistages war, wird an Stelle von Kerstin Schreyer neuer Bau- und Verkehrsminister. Neuer bayerischer Innenstaatssekretär wird Sandro Kirchner, der Gerhard Eck ablöst.

Söder sagte, mit diesen Personalentscheidungen gebe es auf CSU-Seite eine Frau weniger im Kabinett, dafür gebe es mit der stellvertretenden Generalsekretärin eine Frau mehr in der Partei. Söder kündigte außerdem an, in Bayern einen Normenkontrollrat zu schaffen, der beim Bürokratieabbau helfen soll. Außerdem soll die CSU ein neues Grundsatzprogramm bekommen.

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