Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat sich gegen eine Rückkehr des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki ausgesprochen. „Die Kirche steht an einem Scheideweg: Soll Kardinal Woelki zurückkommen oder die Gläubigen? Beides wird […]
Auch nach der jüngsten Eskalation durch Russland halten Außenpolitikexperten der Ampel-Koalition an ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine fest. „Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert“, sagte SPD-Außenexperte Nils Schmid am […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen „parteipolitischer Spielchen“ im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er gehe davon […]
Im Konflikt mit Russland um die Ostukraine geht der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour von abgestuften Sanktionen aus. Die auf EU-Ebene vorbereiteten Strafmaßnahmen seien „sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite“, sagte Nouripour im Inforadio […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in der Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Russlands Präsident Wladimir Putin eine Zäsur für Europa. Putin habe in seiner Ansprache an die Nation versucht, mit […]
Nach der Anerkennung der pro-russischen Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch Russlands Präsident Wladimir Putin hat Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rasche und harte Sanktionen des Westens gefordert. „Wenn wir jetzt nicht hart reagieren, macht sich der Westen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Deutschland und die EU gut gerüstet, um im Falle eines Ukraine-Krieges wirtschaftliche Folgen und Energieengpässe abzufedern. „Wir können die ökonomischen Folgen einer Konfliktsituation bewältigen“, sagte Lindner im TV-Sender Welt am […]
Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gewarnt. In einem Telefongespräch mit Putin am Montagnachmittag habe Scholz derartige Pläne […]
Die Sorgen der Bundesregierung vor einem Versorgungsengpass bei Erdgas sind offenbar gesunken. Nach aktuellen Berechnungen dürfte Deutschland voraussichtlich selbst dann über den Winter kommen, wenn Russland seine Erdgaslieferungen komplett einstellen würde, berichtete der „Spiegel“ am […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einer großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine eine Unterstützung der betroffenen Nachbarländer angekündigt. „Wir sind sehr wachsam und auf alle Szenarien vorbereitet“, erklärte Faeser am Montag auf Twitter. […]
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