Politik

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland gerüstet für einen möglichen Flüchtlingszuzug infolge eines Krieges in der Ukraine. „Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt, wenn wir an den bestehenden Strukturen für die Aufnahme geflüchteter Personen festhalten, […]

Altkanzler Gerhard Schröder muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und seinen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Parteiausschluss aus der SPD fürchten. „Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen […]

Die Ampel-Koalition will sich angesichts der hohen Energiepreise noch diese Woche auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen […]

Die FDP hat sich den Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats angesichts des Ukraine-Konflikts angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: […]

Die Bundesregierung will noch vor den Osterfeiertagen die Corona-Einreisebestimmungen lockern, um Familienurlaube zu erleichtern. „Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine auch für Deutschland mit massiven wirtschaftlichen Folgen. Man müsse deutlich sagen, „dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden“, sagte Habeck […]

Vor der nächsten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in Paris hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben. „Wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen, können wir der […]

Führende Vertreter von SPD und Grünen halten trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei „ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf […]