Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder haben sich einem Medienbericht zufolge in einer Vorbesprechung für den Corona-Gipfel am Mittwoch darauf geeinigt, noch mehr zu lockern als bisher geplant. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage […]
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Bundestag seine Einschätzung des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen. „Ich bin der Meinung, in einer solchen Situation müsste […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik verteidigt. Schröder sei „ein anständiger Mann, vor dem wir großen Respekt haben“, sagte der Kreml-Chef nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat eine größere Rolle des Staates bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen gefordert. Er veröffentlichte am Mittwoch ein Positionspapier, in dem er für sein Amt und […]
Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hoffnung für eine „gute Entwicklung“ in der Ukraine-Krise. Der Kreml-Chef zeigte sich dialogbereit: Sein Land sei „bereit, den Weg der Verhandlungen […]
Friedrich Merz hat als Oppositionsführer nun alle Fäden in der Hand: Nach der Übernahme des CDU-Vorsitzes wurde der 66-Jährige am Dienstag auch zum Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt – er erhielt 89,5 Prozent der […]
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht beraten. Einer Abgeordnetengruppe sei es nicht gelungen, ihren Antrag noch für die Beratung in dieser Woche vorzulegen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich […]
Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern hat sich die Ampel-Regierung AFP-Informationen zufolge auf Eckpunkte geeinigt. Geplant ist ein Stufenmodell mit sieben Stufen – die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch im Kreml auch das Vorgehen Moskaus gegen die Deutsche Welle bemängelt. „Ich habe in unseren Gesprächen auch die Erwartung geäußert, dass die Deutsche Welle in Russland weiter […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den Demonstranten, die in Berlin bereits mehrfach Autobahnauffahrten blockiert und damit gegen die Verschwendung von Lebensmitteln demonstriert haben, das Gespräch angeboten. Er sei froh, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten „gemerkt […]
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