Politik

Kurz vor der neuen Bund-Länder-Runde über Corona-Maßnahmen hat Hamburg eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie wohl bereits zum Wochenende angekündigt. Dies sei Bestandteil der geplanten schrittweisen Rücknahme von Maßnahmen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die russische Regierung aufgefordert, durch konkrete Schritte ein Signal des Deeskalation im Konflikt um die Ukraine zu setzen. Es sei nun „an Russland, den Weg der Deeskalation einzuschlagen und durch […]

Inmitten der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen – und zum Auftakt des Treffens die Bedeutung des Dialogs betont. „Das Wichtigste“ sei es, dass Probleme […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Weiterführung des am 19. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Es gehe darum, dass der „Instrumentenkasten gefüllt bleibt“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die […]

Führende Landespolitiker verschiedener Parteien haben vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen auch nach dem Wegfall der meisten Einschränkungen Mitte März gefordert. „Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig […]

Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die erste Lesung im Bundestag für die Gruppenanträge zum Thema allgemeine Impfpflicht in der ersten Sitzungswoche im März stattfinden soll. Das teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina […]

Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach […]

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr derzeit nicht gegeben. „Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches […]