Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abzulehnen. Das Gericht setze die „richtige Priorität“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Karlsruhe […]
Der Nachtragshaushalt des Bundes, mit dem die Mittel für den Energie- und Klimafonds (EKF) aufgestockt werden sollen, ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat den zweiten Nachtragsetat für […]
Bayern sieht sich trotz des gescheiterten Eilantrags gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Gericht habe klar gesagt, dass bestimmte Fragen in dem Gesetz zu klären seien, sagte Bayerns Gesundheitsminister […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen müsste. Es sei wichtig, „eine klare Botschaft zu senden an Russland, dass […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Pandemie baldige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz am Freitag. Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen […]
FDP-Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einem schnellen Auslaufen von ersten Corona-Schutzmaßnahmen bekräftigt. Die in der kommenden Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) solle „erste Schritte“ beschließen, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zuerst könne die […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Impfpflicht für Pflegekräfte umzusetzen. Er schaue „konsterniert auf das Verhalten der Union und speziell von Markus Söder, der die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen […]
In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, eine Verlängerung der grundlegenden Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, „müssen sie durch […]
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), hält es für „nicht sinnvoll“, dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. „Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein […]
Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland werde alles dafür tun, dass die „israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen“, sagte […]
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