In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen. „Wir sind geschlossen und entschlossen“, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und […]
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt „mit Bedauern“, erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. „Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das […]
Die Bundesregierung hat angekündigt, mit einer „Meeresstrategie“ mehr gegen die Verschmutzung der Ozeane tun und den Schutz der marinen Artenvielfalt vorantreiben zu wollen. Ein Meeresbeauftragter soll dabei die Koordination der Meerespolitik übernehmen, wie Bundesumweltministerin Steffi […]
In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie tut sich ein neuer Streitpunkt auf: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen am 19. März auslaufen lassen – so ist es aktuell vorgesehen, wenn der […]
Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine „fundierte Entscheidung“ […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht eine gesetzliche Verpflichtung für den Handel zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel kritisch. In der Berliner „tageszeitung“ verwies Özdemir darauf, dass nur vier Prozent aller Lebensmittelabfälle in Deutschland im Handel anfielen. […]
Um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, will die Regierung künftig Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen bezuschussen: Solche Agri-PV-Anlagen sollen künftig im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundsätzlich gefördert werden, teilten die drei grün geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vom Bund beim weiteren Vorgehen in der Pandemie einen bundesweit einheitlichen Gesetzesrahmen zum Schutz vor dem Coronavirus gefordert. Mit dem Auslaufen der im Infektionsschutzgesetz geregelten Corona-Maßnahmen am 19. März […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel die deutsche Solidarität mit dem Land unterstrichen. „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“, betonte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem […]
Die Bundesregierung will Initiativen gegen die wachsende Einsamkeit in Deutschland unterstützen. „Die Corona-Pandemie führt dazu, dass sich mehr Menschen einsam fühlen“, sagte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstag zum Start des Kompetenznetzwerkes Einsamkeit. Inzwischen fühlten […]
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