Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die regierende CDU die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst überholt. Im zweiten „NRW-Check“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht nach anderen SPD-Politikerinnen und -Politikern auf klare Distanz zu dem früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seit einiger Zeit vor allem als Lobbyist russischer Energiekonzerne auftritt. Schröder stelle „heute geschäftliche Interessen […]
Die allgemeine Impfpflicht ab 18 soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ab dem 1. Oktober gelten. „Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den […]
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, will auch in seinem neuen Amt nicht leise werden. „Man ist ja als Generalsekretär schon auch Teil der ‚Abteilung Attacke’“, sagte Kühnert am Mittwoch bei der Veranstaltung „Europe 2022“ […]
Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit nur zu gut einem Drittel gefüllt. Die Speicherstände seien „sicherlich besorgniserregend“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am Mittwoch in Berlin. Aktuell […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“, sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. „Das ist einer der […]
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, um den erleichterten Zugang so bis Ende Juni zu verlängern. […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Morgan soll in dem neu geschaffenen Amt die […]
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land angekündigt. Ab Freitag kommender Woche sollten wieder Großveranstaltungen mit bis zu 2000 Menschen ohne Kapazitätsgrenzen stattfinden können, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt […]
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