Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in der Ampel-Regierung für eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen über Ende März hinaus einsetzen. Ihm sei wichtig, Unternehmen und Beschäftigten in der aktuellen Corona-Krise „weiter Sicherheit zu geben“, erklärte Habeck […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als „gefährliches Signal“ kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Zeit für Lockerungen der Corona-Maßnahmen noch nicht für gekommen. „Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle“, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Wenn nun zu schnell gelockert würde, […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ostukraine die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens angemahnt. „Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck davon zu machen, was es bedeutet, dass wir mitten […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht. „Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch“, sagte Lauterbach dem Magazin „Stern“ laut einer Vorabmeldung […]
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington als „Erfolg“ bezeichnet. „Der Bundeskanzler hat sich in einer außerordentlich schwierigen Lage wacker geschlagen“, sagte Ischinger den Zeitungen […]
Angesichts der hohen Energiepreise ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Wenn es eine Einigung gebe, „daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern“, sagte er RTL. Von der […]
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausreise weiterer Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir gehen davon aus, dass insgesamt 1.190 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr bereits in Deutschland sind und wir rechnen mit rund 610 weiteren Einreisen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Iran vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens aufgerufen, auf eine rasche Einigung hinzuarbeiten. „Jetzt ist für den Iran der Zeitpunkt, eine Entscheidung zu treffen“, […]
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat einstimmig Ministerpräsident Hendrik Wüst als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai nominiert. Bei einer Sitzung am Dienstag verabschiedete der CDU-Landesvorstand die Landesliste der Christdemokraten für die Wahl, wie der […]
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