Die SPD im Bundestag hat die Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Impfpflicht nur auf Vorrat für künftige Wellen vorzubereiten, scharf zurückgewiesen. „Merz laviert beim Thema Impfen. Seine Vorschläge haben keine Substanz“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch zu ihrer ersten Reise seit Amtsantritt in den Nahen Osten aufbrechen. Auf dem Programm stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien […]
Die Bundesregierung hat dem von FDP-Spitzenpolitikern kritisierten Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ihr Vertrauen ausgesprochen. „Ich kann mich kurz fassen in dieser Sache: Der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien die Notwendigkeit internationaler ethischer Standards betont. „Ethik und Innovation dürfen keine Frage des Entweder-oder sein und werden“, sagte Steinmeier am Montag bei […]
Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch „unmissverständlich deutlich machen“, dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine […]
Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen USA-Besuch eine klare Aussage zu der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Angesichts dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin […]
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zurückgewiesen, die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) käme zu spät. „Ich verstehe, dass Friedrich Merz jetzt seine Rolle als Oppositionsführer finden will, aber das […]
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. „Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck“, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine „wirre Debattenlage“ beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist uneins“, sagte Söder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies zeige sich etwa bei der einseitigen […]
Begleitet von Forderungen nach einer härteren Linie gegenüber Russland in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Antrittsbesuch in den USA begonnen. Scholz wies vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag im […]
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