SPD lehnt Merz-Vorschlag für Impfpflichtbeschluss auf Vorrat ab

Impfung
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Die SPD im Bundestag hat die Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Impfpflicht nur auf Vorrat für künftige Wellen vorzubereiten, scharf zurückgewiesen. „Merz laviert beim Thema Impfen. Seine Vorschläge haben keine Substanz“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Merz will keinen der bislang aus den Reihen des Parlaments vorgelegten Vorschläge für eine Impfpflicht unterstützen; er plädierte stattdessen für ein Impfvorsorgegesetz.

Wiese, der in der SPD federführend im Sinn von Kanzler Olaf Scholz eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet und Mitautor eines entsprechenden Antrags ist, sagte dazu, eine Impfpflicht auf Vorrat schaffen zu wollen, die erst dann scharf gestellt werde, wenn die nächste Infektionswelle anrolle, sei „eine Katastrophe mit Ansage“. Merz widerspreche damit außerdem Festlegungen der eigenen Unions-Ministerpräsidenten.

„Wenn wir mit dem Impfen warten, bis die Welle rollt, ist es viel zu spät. Dann haben wir erneut Freiheitseinschränkungen im Herbst, die keiner mehr möchte“, sagte Wiese. Deshalb strebe die SPD eine zeitnahe Impfpflicht ab 18 als verantwortungsvolle Vorbereitung für den Herbst an. An die Adresse von Merz fügte der SPD-Politiker hinzu: „Zögerliche Ansätze, um es allen irgendwie recht zu machen, sind hier wenig hilfreich, stehen rechtlich auf tönernen Füßen und sind nicht zu Ende gedacht.“

Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden lassen. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben. Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht.

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