Vor dem Hintergrund wachsender Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in Mali ist Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag zu einem Besuch in dem afrikanischen Krisenland aufgebrochen. Vor ihrer Abreise richtete Keul eine Forderung an die […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau angekündigt. Er „werde in Kürze in Moskau weitersprechen über die Fragen, die da notwendig […]
Die Europäische Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein – und stößt damit zum Teil auf massiven Widerstand. Österreich kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die sogenannte […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres […]
FDP-Chef Christian Lindner verlangt nach der angekündigten Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel von Schleswig-Holstein bundesweite Entscheidungen für Öffnungen bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen Mitte Februar. „Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen“, sagte der Bundesfinanzminister. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das BKA beauftragt, schnell und entschieden gegen Hasskommentare im Netz nach dem Polizistenmord in Kusel vorzugehen. „Der Doppelmord an den beiden Polizisten in Kusel ist wegen seiner Brutalität und Skrupellosigkeit […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Beschäftigungssicherung bei Airbus im Zuge des geplanten Umbaus der Flugzeugfertigung als wichtiges strategisches Signal für die deutsche Luftfahrindustrie begrüßt. „Gerade in einer Zeit unsicherer Lieferketten ist es von […]
Die AfD lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab und drängt zudem auf die Abschaffung der geltenden Impfpflicht im Gesundheitssektor. In einem am Mittwoch veröffentlichten Antrag plädiert die Fraktion dafür, dass der Bundestag die Bundesregierung […]
Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen. „Die Ampel hat eine Funktionsstörung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei am […]
Angesichts der insgesamt milderen Verläufe bei den Erkrankten mit der Omikron-Variante steigt die Erwartung, dass die Corona-Maßnahmen in absehbarer Zeit gelockert werden können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch, er hoffe, […]
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