Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Verlängerung der Regeln zum vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit angekündigt. „Die besonders hart getroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, sind auf eine Verlängerung der Regelungen zum vereinfachten Zugang der Kurzarbeit angewiesen“, […]
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht derzeit noch keinen Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wegen des neuen Omikron-Subtyps BA.2 sei es „möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte“, sagte Dahmen den Zeitungen der […]
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Bei den Corona-Regelungen brauche es „eine einheitliche Linie“, sagte Bovenschulte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die muss aus meiner Sicht lauten: Kein 2G […]
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat Pläne der Union für eine mögliche Impfpflicht skizziert. Er könne sich eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 Jahre vorstellen, sagte Merz dem TV-Sender Welt am Montagabend. Diese solle allerdings erst […]
Die CSU stellt sich einem Medienbericht zufolge gegen die Pläne der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik. Wie der Münchner Merkur (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Klausur berichtete, lehnt die Landesgruppe […]
Nach seinem Parteiaustritt erwägt der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Gründung einer neuen Partei. Derzeit führe er „viele Gespräche mit interessanten Menschen, die die Lücke zwischen einer nach links weggerutschten CDU und einer nach rechts […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine zügige Reform des Wahlrechts angemahnt. Die Fraktionen sollten „zeitnah die Wahlrechtskommission einsetzen“ und dieser einen „klaren Arbeitsauftrag“ geben, sagte sie der Berliner „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Kommission solle dann „innerhalb […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich betroffen über Attacken in den sozialen Medien. „Was über mir ausgekübelt wurde, ist nur schwer auszuhalten“, sagte sie der Berliner „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe). „Manchmal zögere ich, ob ich etwas poste. […]
Nun ist es offiziell: Friedrich Merz ist neuer Chef der CDU. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach dem digitalen Parteitag erhielt Merz nach Angaben vom Montag gut 95 Prozent der Stimmen. „Wir wissen, […]
Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch „in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden“, sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang […]
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