CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Das Urteil ist eine gigantische […]
AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. „Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben wir immer wieder gesagt, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier […]
Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. „Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind“, […]
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. „Ich mache mir große Sorgen über den grassierenden Antisemitismus, der auch an Schulen und Hochschulen in […]
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. „Europa muss Asylverfahren externalisieren und das […]
Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. Aus dem Papier, über das die Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) berichtet, geht […]
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. „Wir brauchen jetzt in allen demokratischen Parteien Leute, die Verantwortung übernehmen“, sagte Schneider dem Tagesspiegel […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein „Aufbruch“ gelingen kann. „Also die Linke ist nicht tot, aber es liegt an uns, ob wir einen Aufbruch wirklich hinkriegen“, sagte […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet eine deutliche Zunahme der russischen Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur im Winter. „Deswegen wird es vor allem darauf ankommen, die Luftverteidigung zu stärken“, sagte er am Dienstag vor einem Treffen […]
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte Schick mit Blick auf die Transparente, auf denen die […]
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