Bereinigungsvorlage ohne weitere Erhöhung des Verteidigungsetats

Bundesverteidigungsministerium (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Bundesverteidigungsministerium (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. Aus dem Papier, über das die Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) berichtet, geht hervor, dass der Verteidigungsetat wie angekündigt 51,8 Milliarden Euro bekommen soll.

Mit der Bereinigungsvorlage konnten letztmalig Änderungen am Haushaltsentwurf regierungsseitig vorgelegt werden, bevor der Haushaltsausschuss am Donnerstag seine Bereinigungssitzung abhält.

Der Etat steigt damit zwar wie im Entwurf von Finanzminister Christian Lindner geplant um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2023 – die Summe deckt allerdings nur Personalmehrkosten ab. Von einem Aufwuchs des Etats ist die Ampel damit weit entfernt. „Pistorius wollte 2024 zehn Milliarden Euro mehr, bekam aber nur die Personalmehrkosten. Und auch jetzt, bei der letzten Möglichkeit der Regierung Einfluss zu nehmen, soll es im kommenden Jahr keinen Euro mehr für den Verteidigungshaushalt geben“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der Mediengruppe Bayern. „Erst letzten Freitag hat der Bundeskanzler einmal mehr eine auskömmliche Bundeswehrfinanzierung versprochen.“ Gädechens fragte, warum die Regierung nicht damit anfange und ihren Versprechungen Taten folgen lasse.

„Alle wissen, wie dramatisch unterfinanziert der Verteidigungshaushalt ist. Aber wieder einmal passiert nichts.“

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