Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, zu den Folgen einer Impfpflicht für Arbeitssuchende kritisiert. „Dass man Menschen in den Senkel stellt einfach aufgrund ihres Impfstatus, […]
Der Vorsitzende der Werteunion, Max Otte, hat seinen Rücktritt bei der erzkonservativen CDU-nahen Vereinigung erklärt. Der Bundesvorstand der Werteunion dankte ihm in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung „für seine Bereitschaft, durch diesen Schritt weiteren politischen […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Geschlossenheit seiner Partei mit Blick auf die Ukraine-Krise betont. „Die Linie der SPD ist sehr klar“, sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. […]
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will bei der Wahl im Herbst als unabhängiger Kandidat für eine dritte Amtszeit antreten. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Aufruf unterzeichnet, um ihn zu unterstützen, schrieb Palmer am […]
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird für seine Äußerungen zum Ukraine-Konflikt auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. „Ich halte mich da lieber an die Fakten. Und die lassen doch keine Zweifel zu, wer die Verantwortung für […]
Nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Neubauten will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) private Bauherren und Familien unterstützen. „Nach meinen Informationen handelt es sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen“, sagte Lindner am Sonntag dem Magazin „Spiegel“. […]
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD einer neuen Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 […]
Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden am Samstag auf dem digitalen Parteitag als Vorsitzende gewählt. Sie lösen Annalena Baerbock und Robert Habeck ab, die wegen des Wechsels in Regierungsämter […]
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine offene Diskussion über deutsche Waffenexporte an die Ukraine. „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln. Was wir […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Ungenauigkeiten beim Hospitalisierungs-Wert des Robert-Koch-Instituts (RKI) kritisiert. „Da in der Pandemie harte Einschränkungen an die Hospitalisierungs-Inzidenz geknüpft sind, ist es zwingend erforderlich, dass die Zahlen vom RKI künftig nach […]
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