SPD-Außenpolitiker Roth weist Schröders Ukraine-Äußerungen zurück

Staatsminister Michael Roth - Bild: Michael Farkas
Staatsminister Michael Roth - Bild: Michael Farkas

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird für seine Äußerungen zum Ukraine-Konflikt auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. „Ich halte mich da lieber an die Fakten. Und die lassen doch keine Zweifel zu, wer die Verantwortung für die aktuelle militärische Eskalation trägt“, sagte der SPD-Außenexperte Michael Roth am Sonntag dem Portal ntv.de. Kritik kam auch von Unionspolitikern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Diese vollkommene Realitätsverweigerung nimmt gefährliche Züge an.“

Schröder hatte in dem Podcast „Die Agenda“ am Freitag zu dem Konflikt mit Russland gesagt, er „hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“. Was er von dort „auch an Schuldzuweisungen an Deutschland“ wegen der Absage an Waffenlieferungen höre, „das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus“.

Deutschland sei „darauf angewiesen, Öl und Gas aus Russland zu bekommen“, sagte Schröder. „Deswegen ist es doch nur vernünftig, so viel wie möglich an funktionierenden Zulieferungslinien aufzubauen“, fügte er mit Blick auf die seit 2011 betriebene Gaspipeline Nord Stream 1 und die noch nicht zugelassene  Nord Stream 2 hinzu.

Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, sagte dagegen zu ntv.de: „Wenn 100.000 gefechtsbereite russische Soldaten die Ukraine militärisch einkreisen, dann ist das eine ganz konkrete Bedrohung.“ Er fügte hinzu: „Menschen, die das klar benennen und davor warnen, sind doch keine Kriegstreiber.“

Er habe „vollstes Verständnis für das Schutz- und Verteidigungsinteresse der Ukraine, das hat mit Säbelrasseln nichts zu tun“, sagte Roth weiter. Er sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr dankbar, dass sie nach Kiew gereist sei, „um ein klares Signal zu setzen: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“.

Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag, Schröder mache sich zum „Nachrichtensprecher von Russia Today“. Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß nannte Schröders Verhalten „nur noch peinlich und eines Altkanzlers unwürdig“. Er warf Schröder vor, „gegen üppige Bezahlung so offen für die Interessen des russischen Staates“ Lobbyarbeit zu leisten.

Schröder ist seit vielen Jahren für die Nord Stream AG tätig, die sich zu 51 Prozent im Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom befindet. Sie betreibt die seit einem Jahrzehnt genutzte Gas-Pipeline Nord Stream 1 durch die Ostsee. Für die derzeit noch nicht in Betrieb befindliche Pipeline Nord Stream 2 ist eine andere Gesellschaft zuständig.

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