EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck: Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly warf von der Leyen am Freitag einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ ihrer Behörde vor. Sie wies […]
AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich im internen Machtkampf geschlagen gegeben und die Partei verlassen. Seine Austrittserklärung verband Meuthen am Freitag mit scharfer Kritik an der AfD: Teile der Partei stünden seiner Meinung nach „nicht auf […]
In der Ukraine-Krise ringt die deutsche Politik weiter um den richtigen Kurs. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid trat dem Vorwurf entgegen, Deutschland trete gegenüber Russland zu zögerlich auf. Vielmehr sei gemeinsam mit den westlichen Partnern eine […]
Der Bundestag hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt […]
Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich zufrieden damit gezeigt, dass der Konkurrenzkampf über die künftige Besetzung des Unionsfraktionsvorsitzes geklärt wurde. „Ich begrüße es, dass wir jetzt Klarheit haben und dass es da nicht zu […]
Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, stiegen sie 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent auf […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen verhaltenen Ausblick auf die diesjährige Wirtschaftsentwicklung gegeben und mittelfristig vor einer „dramatischen Fach- und Arbeitskräftelücke“ gewarnt. Nötig seien mehr Gegenmaßnahmen, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht […]
Fast täglich erreicht die Zahl der Corona-Infektionen neue Höchststände – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und führende Pandemieexperten blicken dennoch verhalten optimistisch auf die kommenden Wochen. Die Omikron-Welle sei derzeit „in Deutschland gut in der Kontrolle“, […]
Angesichts neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen dünnt der Bundestag seinen Sitzungskalender aus. Am Dienstag, den 15. Februar, werde die Präsenzpflicht für die Abgeordneten aufgehoben, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die Entscheidung […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nun doch zurückhaltend zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Das sichtbare Zeichen schwere Waffen zu schicken, etwa mit Zügen, „ist nicht das Signal, das […]
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