Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung „die Axt an die […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat anlässlich des Holocaust-Gedenktages am Donnerstag energisch vor einem Schlussstrich unter die Geschichte des Nationalsozialismus gewarnt. „Wir können nur eine Zukunft gestalten, wenn wir unsere Vergangenheit kennen“, sagte er […]
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne zur Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Donnerstagsausgabe). […]
Die neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat die Gesundheitsämter aufgefordert, vor der Verhängung eines Beschäftigungsverbots für ungeimpfte Pflegekräfte die konkrete Personallage vor Ort zu beachten. „Klar ist, dass die Gesundheitsämter sehr genau prüfen […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein „schwerer Nachteil“ drohe, schrieben […]
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer leidenschaftlichen mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für […]
Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Zufriedenheit die Ausgabe sämtlicher ihm zustehender Finanzmittel aus dem vergangenen Jahr vermeldet. „Nach dem vorläufigen Jahresabschluss konnten die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig in die Bundeswehr investiert werden“, erklärte das Ministerium am Mittwoch. […]
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer leidenschaftlichen mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für […]
De Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat die Kehrtwende der Union bei den Beratungen zur geplanten Impfpflicht scharf kritisiert. Mit der Ankündigung, dazu nun doch einen eigenen Antrag vorzulegen, zeige die CDU/CSU, „dass sie vollauf mit Selbstfindung […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland im Konflikt mit Russland an der Seite der Ukraine stehe, sagte Lambrecht am […]
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