Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge vorn. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Partei laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts […]
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das „gute Recht“ der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. „Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht […]
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. „Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor dem Risiko einer weiter steigenden Inflation gewarnt, falls die Bundesregierung ihre geplanten Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und die Digitalisierung zu schnell umsetzt. Dürr begründete seine Warnung mit der gegenwärtig hohen Inflation: […]
Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat Erwartungen an eine rasche Legalisierung von Cannabis sowie hohe Steuereinnahmen gedämpft. „Das Thema ist extrem komplex und voller Fallstricke“, sagte Blienert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, […]
Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten „Bayerntrend“ verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat will in ihrem Amt einen migrationsfreundlichen Kurs umsetzen. „Der Islam gehört natürlich zu Deutschland, er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Deutschland […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sorgen. Das Landeskabinett habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, dieser solle am 11. Februar im Bundesrat eingebracht werden, teilte das CDU-geführte […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. „Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). […]
Mit mehr als 100.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Tages-Höchstwert erreicht – und die Bundesregierung erwartet eine weitere Steigerung. In Deutschland sei es zwar gelungen, den Höhepunkt der durch […]
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