Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak als deutlichen Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Regelung. Das alte Mandat sei völkerrechtswidrig gewesen, denn es habe nicht nur Einsätze im Irak, […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik seiner Partei an einem fehlenden Gesetz der Bundesregierung zur allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. „Ich finde schon, dass geliefert werden muss“, sagte Günther am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ministerpräsidentenkonferenz […]
Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann will für einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine gestaffelte Impfpflicht auf die Hilfe des Bundesgesundheitsministeriums setzen. „Die Bundesregierung hat den Abgeordneten ihre Unterstützung zugesichert“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). „Sofern […]
Der Bundestag hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln geschaffen. Der Bundestag billigte am Donnerstag die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, mit der der Rahmen für die geplanten […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will rasch die Weichen für mehr bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum stellen. Sie wolle „zügig“ ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufsetzen, sagte Geywitz am Donnerstagabend im Bundestag. „Gemeinsam mit den Ländern, den […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Bundestag zum Erreichen der Klimaziele für den Umstieg auf Elektroautos geworben – zugleich aber auch die Bedeutung von Technologieoffenheit betont. Elektromobilität sei „die kurzfristig verfügbare klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr“, sagte […]
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche ein „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ schnüren. Damit sollten junge Menschen „in dieser schwierigen Phase“ gestärkt werden, sagte sie […]
Im Ukraine-Konflikt setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ein europäisches Signal der Geschlossenheit gegenüber Russland: „Wir machen hier deutlich, dass es Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Europa geben kann und wir hier geschlossen auftreten“, […]
Weil er nach eigenen Angaben nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft ist, hat der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak nicht an der jüngsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen können. Hintergrund ist die neue 2G-Plus-Regel im Bundestag, wonach nur noch […]
Straftäter mit einer Suchtproblematik können per Gerichtsbeschluss in eine Entzugsklinik eingewiesen werden – das genaue Vorgehen in solchen Fällen soll nun reformiert werden. Die Behandlung in den Entziehungsanstalten solle sich „wieder stärker auf diejenigen Personen […]
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