Politik

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gibt es neue Vorschläge sowie Mahnungen, eine solche Pflicht rechtssicher und überzeugend zu gestalten. Eine derart „einschneidende Maßnahme“ erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung – „erst recht deshalb, weil […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen“, sagte die Ministerin dem Wochenblatt „Die Zeit“ zu einem […]

Gegen den dauerhaften Gaststatus des unternehmernahen Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand gibt es rechtliche Bedenken. Die Organisation LobbyControl stellte am Mittwoch ein Rechtsgutachten vor, wonach der Sonderstatus des Lobbyverbandes rechts- und satzungswidrig sei. Verwiesen wird auf Vorgaben […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart „einschneidende Maßnahme“ erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung – „erst […]

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic rechnet mit einer breiten Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Die Grünen hätten diesem in der Vergangenheit wegen „harter völkerrechtlicher Bedenken“ nicht zugestimmt, nun gebe es aber „substantielle […]

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wünscht sich beim Klimaschutz einen gesamtgesellschaftlichen „Wettbewerb nach oben“ für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Dies gelte „für die Kommunen, für die Verbände, für die Länder und […]

Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) setzt trotz der Differenzen um die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig auf eine enge Kooperation mit Frankreich in der Klimapolitik. „Dass wir nicht immer bei allen Themen einer Meinung sein können, […]

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine Impfpflicht gegen Corona im ersten Quartal. „Ich gehe immer noch davon aus“, sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Innerhalb des Parlaments würden bereits „Eckpunkte“ […]