Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden. Die Landesschiedskommission erklärte sich für befangen, wie der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze am Dienstag sagte. Grund dafür sei, dass die Antragsteller […]
Die Bundesregierung und die Länder haben sich bereits einmütig für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen – allerdings streiten die Fraktionen im Bundestag über das weitere Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion am Dienstag vor, […]
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der angestrebten Impfpflicht. Dieses wichtige Thema eigne sich „in keiner Weise für irgendwelche inszenierten Auseinandersetzungen zur Profilbildung“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am […]
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat das von den Ampel-Parteien geplante Verfahren von Gruppenanträgen für eine allgemeine Impfpflicht verteidigt. „Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie werbe auch […]
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Um dies zügig anzugehen, solle das Kabinett bereits im April ein erstes Sofortprogramm beschließen, im Sommer dann ein zweites, kündigte Habeck […]
CDU und CSU im Bundestag planen derzeit keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht. „Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. […]
Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft – beziehungsweise genesen – sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt […]
Rund 500 Mitglieder der Grünen haben sich in einem Aufruf für einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Unter dem Motto „Palmer bleibt grün“ fordern prominente Politiker wie die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bestürzt über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gezeigt. „Europa verliert einen engagierten Parlamentspräsidenten, Italien einen klugen Politiker und Deutschland einen guten Freund“, erklärte Scholz am Dienstag nach Angaben […]
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat der Unionsfraktion eine Blockadehaltung bei der Gesetzgebung zu einer allgemeinen Impfpflicht vorgeworfen. Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht […]
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