Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Italien gereist. „In Rom haben wir Gleichgesinnte und Verbündete, die gemeinsam mit uns Verantwortung in Europa übernehmen“, erklärte die Ministerin vor ihrem Abflug. Thema […]
Die von Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) geforderte Pflicht für Gerätehersteller, Kunden eine Akku-Wechselmöglichkeit anzubieten, stößt auf Vorbehalte bei der FDP. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP, Judith Skudelny, sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Wir müssen prüfen, […]
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), hat von der Ampel-Koalition „einen echten Neustart“ bei der Riester-Rente gefordert. „Wir brauchen ein transparentes, kostengünstiges und renditestarkes Standardprodukt für die Vorsorge – und […]
In der CDU mehren sich die Stimmen für baldige Ehrungen der Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Der neu zu wählende Bundesvorstand um Friedrich Merz sollte es sich in […]
Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – notfalls gegen Widerstand aus der Union. „Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das […]
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ […]
Die Linke geht mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Monat. Der 65-jährige Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert aus Mainz solle für die Partei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier herausfordern, […]
Mit Blick auf steigende Energiepreise will der Linken-Politiker Klaus Ernst eine schnelle Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Angesichts der leeren Erdgasspeicher ist Nord Stream 2 durchaus eine Möglichkeit, das Angebot zu erhöhen und […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein weitreichendes Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen. „Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot ein“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Illegale Abfallexporte müssten aufhören. Das lasse sich […]
Die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen will Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht länger tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte […]
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