Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform durch die EU-Kommission ist nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth nicht mehr aufzuhalten. Auch bei dieser Entscheidung gälten die demokratischen Spielregeln und Deutschland müsse Mehrheitsentscheidungen befolgen, sagte der […]
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor den vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine Offensive bei der digitalen Mitgliedermobilisierung angekündigt. „Da ist die Union noch nicht gut genug aufgestellt“, sagte Merz am Rande einer Klausurtagung […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, schnell für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse „relativ zügig“ da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung […]
Überraschung bei den Grünen im Saarland: Sie wählten die 31-jährige Juristin Lisa Becker am Freitagabend zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März. Die Landesvorsitzende Uta Sullenberger hatte zuvor ihre Kandidatur für den Spitzenposten zurückgezogen. Für […]
CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Bundesregierung für die Deutschen gewarnt. „Mein Gefühl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste für die Deutschen, die es je gegeben hat“, […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, dass sich die Abgeordneten noch im Januar im Plenum mit der allgemeinen Impfpflicht befassen sollen. „Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagte […]
Die Bundesregierung will angesichts drohender weiterer Corona-Wellen die raschere Entwicklung von Impfstoffen ermöglichen. „Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der Lage […]
Nach den neuen Corona-Beschlüssen durch Bund und Länder hat Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen weitere mögliche Verschärfungen nicht ausgeschlossen. „Die Beschlüsse von Bund und Länder erhöhen unseren Schutzwall gegen die Omikron-Welle. Zusätzliche Maßnahmen können wir jedoch auch […]
Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), tauscht einem Medienbericht zufolge neben den Staatssekretären auch die Mehrheit der Abteilungsleiter seines Ministeriums aus. Habeck habe sechs der elf Abteilungsleiter gekündigt, berichtete die „Bild“ […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet weiterhin schwierige Wochen in der Corona-Krise. „Die Erfahrungen in unseren Nachbarländern zeigen, dass die Infektionszahlen auch in Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen steigen werden“, erklärte Woidke am […]
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