Angesichts der befürchteten neuen Welle von Corona-Infektionen hat FDP-Chef Christian Lindner vor zu weitgehenden Eindämmungsmaßnahmen gewarnt. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, sagte Linder am Donnerstag in seiner Rede […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag, nach kanadischem Vorbild eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten zu ernennen, als „beachtenswerten Impuls“ bezeichnet. „Wir sollten jeden klugen Gedanken aufnehmen, wie wir unsere Kultur und das Bewusstsein für […]
Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich. Anders als zunächst geplant werde der Bundestag noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, verlautete am Donnerstag aus […]
Vor der neuen Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine solide Basis für mögliche neue Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht gefordert. „Wir brauchen Vorsicht, wir brauchen Augenmaß, aber auf verlässlicher Zahlenbasis, auf vernünftigen, nachvollziehbaren […]
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will trotz steigender Coronazahlen in der Hauptstadt einen neuen Lockdown unbedingt vermeiden. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einem weiteren Lockdown kommt“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“ […]
Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat ihre Ablehnung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bekräftigt. „Ich bin für die Impfung. Ich werbe dafür, sie ist für die allermeisten erwachsenen Menschen der beste Schutz, den wir haben, vor einem […]
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der Bundesregierung ein Führungsdefizit beim Thema Impfpflicht vorgeworfen. Die Regierungsfraktionen hätten bislang keinen konstruktiven Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht gemacht, sagte Brinkhaus am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ganze ist eine […]
Die Bundesregierung will laut Bericht der „Bild“-Zeitung noch in diesem Monat grünes Licht für einen Extra-Zuschuss für Heizkosten geben. Der einmalige Zuschuss für Wohngeld-Bezieher solle am 26. Januar 2022 beschlossen werden, berichtete die „Bild“ am […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor einer generellen Verringerung der Corona-Quarantäne gewarnt. „Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen […]
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. „Die Bundesregierung sollte die Vorlage der […]
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